Die Kreisgeschäftsstelle des SoVD e.V. in Itzehoe ist
von Freitag, 23.12.2011 bis einschließlich Montag, 02.01.2012 geschlossen.
Die Sprechstunde soll in der ersten Januar Woche (ab Dienstag, 03.01.2012) nur für dringende Anträge und Widersprüche genutzt werden. Für allgemeine Beratung steht unser Angebot wieder ab dem 09.01.2012 zur Verfügung.
Bei drohendem Fristablauf legen Sie bitte mit eingeschriebenem Brief bei der im Bescheid genannten Stelle zunächst selbst Widerspruch ein.
Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest
und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2012.
Letzte Aktualisierung ( Friday, 16. December 2011 )
Anlässlich der heutigen Fortsetzung des Regierungsdialogs Rente
zwischen Bundesarbeitsministerin von der Leyen und den Sozial- und
Wohlfahrtsverbänden erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der SoVD begrüßt, dass die Bundesregierung unsere Vorschläge für
einen wirkungsvollen Kampf gegen die Altersarmut prüft und zum Dialog bereit
ist. Denn zweifellos sind die bisherigen Ankündigungen der
Bundesarbeitsministerin nicht ausreichend, um die Gefahr der Altersarmut
einzudämmen. So würde zum Beispiel beim geplanten Rentenzuschuss das Gros der
von der Armut im Alter bedrohten Menschen außen vor bleiben. Damit der
Rentendialog Früchte trägt, müssen am Ende Ergebnisse stehen, die das Problem
an der Wurzel packen. Notwendig sind insbesondere ein gesetzlicher Mindestlohn,
Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung und Verbesserungen bei der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Letzte Aktualisierung ( Friday, 16. September 2011 )
Rentendialog muss wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut liefern
Zum heutigen Start des Regierungsdialogs Rente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die Bundesregierung muss jetzt ein wirksames Konzept gegen die wachsende Gefahr einer massiven Ausbreitung der Altersarmut vorlegen. Um diese zentrale soziale Herausforderung zu meistern, ist es erforderlich, dicke Bretter zu bohren. Keinesfalls dürfen die heute begonnenen Gespräche über die Rente als Alibiveranstaltung mit vorprogrammiertem Ergebnis dienen. Zusätzliche Leistungen müssen die Betroffenen auch wirklich erreichen und dürfen nicht an hohen Hürden scheitern. Weiße Salbe für die Öffentlichkeit reicht nicht aus, denn die Zeit drängt, wie aktuelle Studien belegen. Notwendig sind spürbare Leistungsverbesserungen in der Rente. Darüber hinaus könnte ein gestaffelter Rentenfreibetrag in der Grundsicherung sicherstellen, dass auch Menschen mit einer sehr geringen Rente später über der Sozialhilfegrenze bleiben.
Hartz IV-Benachteiligung behinderter Menschen beenden
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK
Deutschland fordern ein Ende der Benachteiligung von behinderten Menschen bei
den Grundsicherungsleistungen. „Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen
deutlich: Der Gesetzgeber muss die Ungleichbehandlung endlich korrigieren und
den betroffenen Menschen zu ihrem Recht verhelfen. Geschieht dies nicht, sind
wir bereit einzugreifen und Musterklagen ins Auge zu fassen“, erklärte
SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des heute veröffentlichten Gutachtens der
Hans Böckler Stiftung zur Neuregelung der Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II
und Sozialhilfe.
„Es ist für erwachsene Menschen mit Behinderung, die noch bei ihren Eltern
leben, bitter, dass die Zusage der Bundesregierung immer noch nicht eingelöst
wurde. Monat für Monat werden ihnen 73 Euro vorenthalten. Es muss noch in
diesem Jahr der volle Regelsatz kommen“, fordert Ulrike Mascher, Präsidentin
des Sozialverbands VdK Deutschland.
Die Bundesregierung hatte im Vermittlungsverfahren zum Hartz
IV-Kompromiss zugesagt, die neue Regelung mit dem Ziel zu prüfen, behinderten
Menschen den vollen Regelsatz zu ermöglichen.
Durch die zurückliegende Regelsatzreform erhalten Menschen mit
Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr, die mit anderen Erwachsenen in einem
gemeinsamen Haushalt leben, einen Regelbedarf von 291 Euro. Das sind 80 Prozent
des vollen Hartz IV-Regelbedarfs von 364 Euro und damit 73 Euro weniger, als
Menschen ohne Behinderungen beziehen. VdK und SoVD hatten dies bereits im
Rahmen der Debatte um die Neuberechnung der Regelbedarfe scharf kritisiert.
Letzte Aktualisierung ( Monday, 5. September 2011 )
Anlässlich der aktuellen Debatte über Lösungsvorschläge zur Vermeidung
von Altersarmut erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Eine der zentralen Ursachen für den Anstieg der Armut im Alter liegt
bei den Rentenkürzungen der zurückliegenden Jahre. Die Politik hat die
Grundlagen für das wachsende Armutsrisiko sehenden Auges gesetzt. Nun muss sie
Gegenmaßnahmen ergreifen.
Aber Rente muss mehr sein als Vermeidung von Altersarmut. Neben
Leistungsverbesserungen in der Rente fordert der SoVD deshalb einen gestaffelten
Rentenfreibetrag in der Grundsicherung. Damit wäre sichergestellt, dass jeder,
der auch nur einen geringfügigen Rentenbeitrag gezahlt hat, eine Gesamtleistung
oberhalb der Sozialhilfegrenze bezieht.
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