Pflegeversicherung wird gerechter

Präsident Adolf Bauer: „Es war richtig, den politischen Druck zu erhöhen und unsere Mitglieder zu mobilisieren“
Der Sozialverband SoVD bewertet das neue Pflegegesetz positiv. Heute wird der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag beraten.

„Das Gesetz verbessert die Situation der von Pflege betroffenen Menschen. Insbesondere mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs findet ein Paradigmenwechsel statt. So wird der Zugang zu den Leistungen gerechter. Denn künftig gilt gleiches Recht für alle. Unabhängig von der Frage, ob es sich um körperliche oder psychische Einschränkungen handelt“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Damit werde eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, die seit der Einführung der Pflegeversicherung bestehe.

Mit der Initiative „Meine Pflege“ hatte der SoVD vor einem Jahr Pflegebedürftige und deren Angehörige sowie professionelle Pflegekräfte zum Protest gegen den drohenden Pflegenotstand in Deutschland aufgerufen. Die Aktion richtete sich an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Im Zentrum stand die Forderung nach der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes.

Kritik übt der Sozialverband an der Finanzierung der Pflegekosten. „Der Gesetzentwurf sieht keine Stärkung der solidarischen Umlagefinanzierung vor. Das ist der Malus“, warnt Bauer. Zudem fehle eine spürbare Entlastung bei den Investitionskosten.

Aus Sicht des SoVD ist zudem ein Stopp des Kaufkraftverlustes der Pflegeversicherungsleistungen erforderlich. Der Verband schlägt hierfür jährliche Leistungsdynamisierungen vor.

Der SoVD gehört zu den sechs vom Bundesgesundheitsministerium anerkannten „maßgeblichen Organisationen“, welche die Interessen pflegebedürftiger und behinderter Menschen vertreten.

SoVD-Position: Stellungnahme zum PSG II http://sovd.de/2522.0.html
Film: Pflege-Bürgerversicherung ansehen
Heft (PDF) Gute Pflege braucht starke Kräfte www.sovd.de/pflegekraefte

Integrationsbetriebe - 150 Millionen-Programm hilft

Präsident Adolf Bauer fordert langfristige Beschäftigung für behinderte Menschen
Der Sozialverband SoVD begrüßt das Sonderprogramm für Integrationsbetriebe, das heute im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll.

„Die Arbeit der Integrationsbetriebe gezielt zu fördern ist der richtige Weg. Denn dadurch wächst die Chance, die berufliche Teilhabe behinderter Menschen wirksam zu verbessern. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Zeit drängt. Denn die finanziellen Spielräume schwinden. Und das wirkt sich unmittelbar auf die Beschäftigungsmöglichkeiten der Betroffenen aus“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Aus Sicht des Verbandspräsidenten kann das Programm entscheidend dazu beitragen, den Erfolg der Integrationsbetriebe fortzusetzen. Die Betriebe positionieren sich zwischen betreutem Arbeiten in Behindertenwerkstätten und dem regulären Arbeitsmarkt. Seit 2001 ist die Zahl dieser Betriebe auf rund 800 angestiegen.

„Bei allem Lob in der Hauptsache sind Nachbesserungen an dem Programm erforderlich. Ziel muss es insbesondere sein, dauerhafte Beschäftigungsoptionen für behinderte Menschen in den Betrieben zu ermöglichen“, fordert Bauer.

SoVD-Stellungnahme: http://www.sovd.de/2534.0.html

Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

betreuungsgeld250Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Hintergrund des Urteils ist eine Normenkontrolle, die der Hamburger Senat angestrengt hatte. Dabei prüft das Gericht, ob bei einem Gesetz Grundrechte oder sonstige Verfassungsvorschriften eingehalten werden, auch wenn der Kläger nicht direkt betroffen ist. Mit der Entscheidung der Karlsruher Richter liegt ein Rechtsanspruch auf die sogenannte „Herdprämie“ künftig im Ermessen der Länder.

Als erklärter Gegner des Betreuungsgeldes befürwortet der SoVD inhaltlich die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Eine Leistung von monatlich 150 Euro für Eltern, die auf einen mit öffentlichen Mitteln geförderten Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder verzichten, ist nicht sozial. Langfristig schadet diese Zuwendung mehr als sie hilft“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. „Denn mit dem finanziellen Anreiz werden gerade einkommensschwache Familien dazu gebracht, auf frühkindliche Bildungs- und Förderungschancen zu verzichten. Dies gilt insbesondere für die Spracherziehung. So werden schon früh die Weichen für eine weitere Abwärtsspirale gesetzt.“

Dass mit dem aktuellen Urteil das Ermessen über einen Rechtsanspruch auf das Betreuungsgeld nun auf die Länderebene verschoben wird, ist deshalb aus Sicht des Verbandes nur wenig zielführend. „So wird das Problem nur verlagert, aber strukturell nicht an der Wurzel gepackt“, befürchtet Bauer.

Der SoVD spricht sich seit langem mit Nachdruck dafür aus, die für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel besser für den Ausbau qualitativ guter öffentlicher Betreuungsplätze zu verwenden. Von einem hochwertigen Betreuungsangebot mit gut ausgebildetem Fachpersonal würden alle Familien in Deutschland gleichermaßen profitieren, betont der SoVD-Präsident. „Zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in Deutschland bedarf es gewaltiger Anstrengungen. Hier muss endlich mehr getan werden, um den sozialen Langzeitfolgen mangelnder Förderung von Kindern von Alleinerziehenden, aus einkommensschwachen Familien oder aus Familien mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken.“

Ausschlusskriterium Behinderung: SoVD Report deckt auf

sovd-reportAls Anke D. nach dem Tod ihres Mannes eine Mutter-Kind-Kur beantragt, erhält sie eine Absage. Der Grund: Frau D. ist gehbehindert. Kein Einzelfall, wie die SoVD-Reporter feststellen. Denn laut Fachexperten versagen viele Krankenkassen beim Thema Barrierefreiheit. So auch in diesem Fall. Anstatt bei der Trauerbewältigung Unterstützung zu finden, muss Anke D. jetzt um ihr Recht kämpfen.
Zum Beitrag auf sovd-tv.de

Patientenberatung muss unabhängig bleiben

Der SoVD übt scharfe Kritik an der unmittelbar bevorstehenden Vergabe der Unabhängigen Patientenvertretung (UPD) an ein privatwirtschaftlich gewinnorientiertes Unternehmen. Den Zuschlag soll offenbar die Sanvartis GmbH erhalten. Das Unternehmen ist bislang sowohl als Dienstleister für verschiedene Krankenkassen in Erscheinung getreten als auch in seiner Tätigkeit für Ärzte- und Apothekerorganisationen und die Healthcare-Industrie.

„Der Grundsatz der Unabhängigkeit und Neutralität würde beim ausgewählten Gebot massiv verletzt. Die hohe Qualität und die unabhängige Unterstützung von Patientinnen und Patienten ist in Gefahr, wenn die Beratung über einen kommerziellen Anbieter erfolgt“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer in einem aktuellen Schreiben an den Patientenbeauftragen der Bundesregierung und an den Gesundheitsminister. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass ein anerkanntes Beratungsangebot, das sich seit langem bewährt hat, nicht weiter finanziert werden soll. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Interessenvertretung von Patientinnen und Patienten durch die UPD mitunter unbequem für die Krankenkassen sein kann.“

Der SoVD-Präsident befürchtet, dass der GKV-Spitzenverband und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung entgegen dem begründeten Protest aus dem wissenschaftlichen Beirat der UPD sowie zahlreicher sozialpolitischer Interessenvertretungen an ihrem Vorhaben festhalten.

Wenn der bisherige Verbund der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) nach 2015 nicht mehr finanziert wird, stehen insgesamt 21 Beratungsstellen vor dem Aus. Betroffen ist auch die hannoversche Beratungsstelle, deren Träger der SoVD ist.

Der SoVD ist deutschlandweit eine der anerkanntesten und größten Organisationen für die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung und der Rechte von Patientinnen und Patienten. Über den Deutschen Behindertenrat entsendet der SoVD zudem Vertreterinnen und Vertreter in den gemeinsamen Bundesausschuss.

V.i.S.d.P.: Veronica Sina

Hospizplätze: Versorgung sichern

„In der letzten Lebensphase hat jeder Mensch das Recht auf eine angemessene Versorgung. Deshalb ist das Vorhaben für eine bessere Palliativversorgung so wichtig.“ Das erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über das Hospiz- und Palliativgesetz. Zudem begrüßt der Verbandspräsident das Ziel, die palliative Versorgung sowohl im häuslichen als auch im stationären Bereich zu stärken. Allerdings müssen aus Sicht des SoVD Nachbesserungen bei der Finanzierung erfolgen.

„Eine Schlüsselfunktion haben die Krankenkassen. Würden sie die durch palliative Maßnahmen entstehenden Kosten zu einhundert Prozent übernehmen, entstünden mehr Hospizplätze. Darüber darf die Politik im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht hinwegsehen“, fordert Adolf Bauer.

SoVD-Stellungnahme: http://www.sovd.de/2483.0.html 

Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an der Krankenhausreform

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Verlässliche Finanzierung unsicher“
„Die Reform der Krankenhäuser ist mit enormen Hoffnungen der Patienten verbunden. Jetzt ist zu befürchten, dass das Gesetz selbst zum Notfall wird“, warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Der Verbandspräsident fordert eine verlässliche Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser. „Die Bundesländer müssen stärker in die Pflicht genommen werden, damit die Rechnung am Ende auch bezahlt werden kann“, so Bauer.
Aus Sicht des SoVD drohen den Versicherten zudem einseitige Mehrbelastungen. Die mit den geplanten Reformmaßnahmen verbundenen Mehrausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung betragen Schätzungen zufolge bis 2020 rund 5,4 Milliarden Euro. Ohne eine paritätische Finanzierung der Beitragssätze zur Krankenversicherung müssen die Versicherten diese Kosten alleine tragen.
Der Sozialverband SoVD vertritt die Interessen der Patientinnen und Patienten.
SoVD-Stellungnahme: http://sovd.de/2502.0.html

Internationaler Tag der Pflege

Jetzt Pflegeberufe aufwerten!

Der Sozialverband SoVD fordert bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Pflege. „Überbelastung und Unterbezahlung werden den Personalmangel in der Altenpflege künftig deutlich verschärfen. Es ist davon auszugehen, dass später rund 152.000 Fachkräfte fehlen“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai. „Es bleibt die zentrale Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Ausbildungseinrichtungen, diesen absehbaren Pflegenotstand rechtzeitig zu stoppen“, betont der Verbandspräsident.

Aus Sicht des SoVD sind insbesondere mehr Anerkennung, Tariflöhne und ein familienfreundlicheres Arbeitsumfeld erforderlich, um die Pflegeberufe spürbar aufzuwerten.

Der internationale Aktionstag "Tag der Pflege" wird in Deutschland seit 1967 am 12. Mai veranstaltet.

Service-Informationen:

Heft: Gute Pflege braucht starke Kräfte
www.sovd.de/fileadmin/downloads/presse/positionspapier_gute_pflege_braucht_starke_kraefte_barrierefreie_fassung_folg.pdf

Heft: Pflegetagebuch
http://www.sovd.de/fileadmin/downloads/broschueren/pdf/pflegetagebuch.pdf

Film: Pflegenotstand in Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=l8AOkfB_TuE

Versorgungsstärkungsgesetz muss Fehlversorgung abbauen

Präsident Adolf Bauer: „Es reicht nicht für den großen Wurf“

„Medizinische Fehlversorgungen abzubauen, muss das Kernziel des Gesetzes sein. Dies gilt insbesondere für Unterversorgungen auf dem Land und Überversorgungen in den Städten.“ Das sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der Bundestagsanhörung zum Versorgungsstärkungsgesetz. In der heutigen Beratung des Gesundheitsausschusses wird der Sozialverband SoVD als sachverständige Organisation angehört.

„Die Balance in der medizinischen Versorgung ist zunehmend nicht mehr gegeben. Dies führt zu erheblichen Nachteilen für die Patientinnen und Patienten“, warnt Bauer. Schon heute besteht aus Sicht des Verbandspräsidenten die Gefahr, dass ein Überangebot bestimmter Fachgebiete eine adäquate Gesamtversorgung gefährdet. „Finanzielle Attraktivität einzelner Fachrichtungen  darf nicht zu einer riskanten Deformation der medizinischen Versorgung im Allgemeinen führen. Dieses ernste Problem ist zu lösen, so lautet unsere Aufforderung an die Bundesregierung“, sagt Bauer. Der SoVD fordert deshalb ein Gesetz, das qualitativ hochwertig und bedarfsgerecht eine flächendeckende Versorgung der Patienten gewährleistet.

Positiv schätzt der Sozialverband eine Reihe von Vorhaben des Gesetzentwurfes ein. „Viele  der vorgesehenen  Einzelmaßnahmen haben das Potenzial, die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung.

Auf entschiedenen SoVD-Widerstand stößt das im Gesetzentwurf vorgesehene verschärfte Wettbewerbsrecht zwischen den Krankenkassen. „Es ist absehbar, dass sich der zusätzliche Druck negativ auf die Patienten auswirkt“, sagt Verbandspräsident Bauer.

Vorsicht Falle: SoVD warnt vor Trickbetrug

Die Deutsche Rentenversicherung erhält derzeit vermehrt Hinweise auf Trickbetrüger, die unter dem Namen der Deutschen Rentenversicherung an Versicherte und Rentner herantreten. Die Deutsche Rentenversicherung warnt daher eindringlich vor Trickbetrug. In einem SoVD TV-Beitrag erklären DRV und Kriminalsachverständige, wie man sich schützen kann.


Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember

Deutscher Behindertenrat fordert Erhöhung der Ausgleichsabgabe – 11 Forderungen vorgestellt

DBR-Sprecher Adolf Bauer: „Mehr Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben ermöglichen“

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat scharfe Kritik an der Beschäftigungspolitik für behinderte Menschen geübt. Das Aktionsbündnis forderte, die gesetzlich vorgegebene Beschäftigungspflicht einzuhalten, wonach private und öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Menschen beschäftigen müssen.

„Die Ausgleichsabgabe deutlich zu erhöhen, ist überfällig. Und zwar zielgerichtet für die 37.000 Unternehmen, die ungeachtet ihrer Pflicht keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen“, erklärte Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband SoVD und DBR-Sprecher am Dienstag. Der Verbandspräsident stellte anlässlich des am 3. Dezember stattfindenden Welttages der Menschen mit Behinderungen elf Forderungen des DBR-Aktionsbündnisses vor. „Wenn Unternehmen behinderte Arbeitslose trotz ausgezeichneter Qualifikationen nicht einstellen und damit ihre Pflichten vollständig ignorieren, sollen sie dafür einen höheren Preis zahlen, als dies bisher der Fall war“, sagte Bauer. Er verwies auf Studien wonach Arbeitslose mit einer Behinderung in der Regel besser qualifiziert sind als nichtbehinderte. Zudem müssten mehr Anreize und Unterstützung für die Unternehmen geschaffen werden, die bereits erkannt haben, dass sich die Beschäftigungspflicht in Wahrheit auszahlt.

„Der Trend könnte längst positiv verlaufen. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung muss das Jahr 2015 deshalb umso mehr genutzt werden, um verstärkte Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben zu gewährleisten“, betonte Bauer.

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